Zum Streik der „Öffentlichen Busbetriebe Teheran und Umgebung“
In dieser Ausgabe:
Brief der Vahed Gewerkschaft an Internationale Arbeitsorganisation - ILO
An Herrn Jean-Daniel LEROY, Leiter des ILO Büro in Paris
Der von uns aufgerufene Streik am 28.01.2006 wurde mit einer Beispiellosen Härte durch die Sicherheitskräfte und das Militär niedergeschlagen. Die Fahrer und die Belegschaft wurden zusammengeschlagen und unter Drohungen gezwungen, die Arbeit in Begleitung von Sicherheitskräften aufzunehmen. Frauen und Kinder von Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft wurden unter Prügel von ihren Häusern verschleppt und in Geiselhaft genommen, damit ihre Männer sich stellen. Eine Vielzahl der Vorstandsmitglieder und über 1000 Arbeiter und Angestellte des Betriebs wurden inhaftiert und in die Gefängnisse des Sicherheitsministeriums und Evin eingebucht. Eine Vielzahl der Gewerkschaftsmitglieder wurde entlassen. Man hat ihnen eine Reuerklärung zur Bedingung für die Rückkehr zur Arbeit gemacht.
Herr Daniel Leroy, die Gewerkschaft der öffentlichen Busbetriebe Teheran und Umgebung, Vahed Gewerkschaft, wurde in einer offen abgehaltener Vollversammlung gewählt. Fast 8.000 von 17.000 Arbeiter und Angestellte sind der Gewerkschaft beigetreten und eine überwältigende Mehrheit der Beschäftigten betrachtet die Gewerkschaft als ihre legitime Interessenvertretung. Unser Streik hatte 3 Forderungen:
Die iranische Regierung gehört zu den Unterzeichnern der ILO Konventionen bezüglich der gewerkschaftliche Organisierung und Anerkennung des Streikrechts. Sie ist damit zur Einhaltung dieser Konventionen verpflichtet. Doch die Ereignisse der letzten Monate und insbesondere der letzten Wochen haben gezeigt, dass die iranischen Regierung nicht nur ihrer Verpflichtungen missachtet, sondern auch unser gesetzlichen Rechte auf Gewerkschaftliche Organisierung, Streik und unseren Anspruch auf Kollektiv Verträge für die Besserung des Lebens der Vahed Beschäftigten in gewaltsamster Art und Weise unterdrückt.
Herr Leroy, wir bitten Sie, unsere Klage offiziell vor den ILO Gremien vorzutragen und die iranische Regierung zur Einhaltung jener von ihr selbst unterzeichneten Konventionen zu verpflichten. Wir fordern Freiheit für Herrn Ossanlou, unsere Vorstandsmitglieder und unsere über 1.000 Kollegen. Ferner fordern wir die die Anerkennung unserer Gewerkschaft und den Abschluss von Tarifverträgen zur Besserung der Katastrophalen Lebenslage der Vahed Beschäftigten. Wir fordern auch eine ungehinderte Rückkehr der Kollegen zur Arbeit, ohne sich auf einen Verzicht auf gewerkschaftliche Tätigkeit verpflichten zu müssen.
In Erwartung Ihrer Maßnahmen
Hochachtungsvoll
Vorstand der Gewerkschaft Öffentliche Busbetriebe Teheran und Umgebung (Vahed Gewerkschaft) Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Der Kampf um die WürdeBahman Shafigh Teil 1
Beim Arbeitskampf der Vahed Arbeiter geht es längst nicht mehr um Lohn und um ihre Gewerkschaft. Es geht jetzt vielmehr um ihre Würde. Nach dem der Staat seine Allmacht demonstriert und die Streikenden in einem Blitzkrieg geschlagen hat, Nach dem die islamische Republik den Streik gebrochen hat, möchte sie nun den Willen und die Würde der Kämpfenden brechen. Ja, das „große“ Reich der Himmel auf der Erde, der islamische Staat, möchte nun die Arbeiter demütigen und sie in die Knie Zwingen. Wie kann man sonst erklären, dass seit nun mehr als eine Woche noch immer über 1.000 Arbeiter im Hochsicherheitsgefängnis sitzen, dass sie in dieser Zeit nicht mal die Gelegenheit bekamen, ihre Familien anzurufen und zu benachrichtigen und …. Aus einem ganz normalen Arbeitskampf entsteht nun eine menschliche Tragödie. Aus einem Kampf um Arbeitsanzüge wird ein Kampf ums Überleben und um die Würde. Die Vahed Arbeiter begannen sich vor 2,5 Jahren zu organisieren. Sie haben sich lange Zeit heimlich in ihren Wohnungen getroffen und die Fragen und Schwierigkeiten diskutiert, die auf dem Weg zur Gründung ihrer Gewerkschaft standen. Sie haben sich über die Grundsätze der gewerkschaftlichen Organisierung ausgetauscht und die Erfahrungen der früheren Versuche erörtert. Dabei griffen sie auf den Schatz der Erfahrungen von Altgedienten Gewerkschaftern wie dem kürzlich verstorbenen Yaghubi und natürlich Ossanlou. Schließlich blickt die Vahed Gewerkschaft auf eine fast 40 jährige Geschichte zurück. Über Ossanlou sei hier nur so viel gesagt, dass er aus einer Arbeiterfamilie stammt. Sein Vater war ein aktiver Gewerkschafter in der Ölindustrie. Ossanlou selbst erzählt in einem Interview mit Radio „Avaye Ashena“ von seiner Kindheit und von seinen Erinnerungen, als sein Vater abends oft mit einem von Schlägen gezeichneten Gesicht nach Hause kam und auf die Frage was ihm geschehen sei geantwortet habe, er sei in einer Prügelei verwickelt gewesen. Erst später haben die Jungs erfahren, dass ihr Vater von den Schlägern von Savak, der Nachrichtendienst des Schah Regimes, geschlagen wurde und zwar wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivität. Aus diesen Diskussionsabenden entstand die „Gründungsinitiative Vahed Gewerkschaft“. Ziel dieser Initiative, die sich als ein Teil der schon vor 4 Jahren gegründeten „Gründunginitiative der Gewerkschaften“ verstand, war die Wiederbelebung der Vahed Gewerkschaft, die während der großen Unterdrückungswelle der Anfang 80er zwar zerschlagen, nie aber offiziell verboten wurde. Damit war der Ausgangspunkt der neuen Gewerkschaft klar. Sie wollte sich auf dem Boden der Gesetze und der Gesetzeslücken bewegen. Der einzig mögliche Weg, im Iran des Gottesstaates, für eigene Rechte einzutreten. Damit war auch klar, dass die Initiative von vorn herein keine politischen Ziele verfolgte. Die Gründer haben sich bewusst auf das Minimum des Möglichen beschränkt, damit sie ihr Ziel, die Gründung der Gewerkschaft und die Auflösung des Korrupten, verdorbenen Unterdrückungsorgans Namens „islamischer Arbeitsrat“ zu erreichen. Dabei kam es ihnen zur Hilfe, dass die Gewerkschaft der Bäcker ihnen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Diese Gewerkschaft wiederum war als einzige Gewerkschaft den Repressalien entgangen, ohne irgendeine Änderung zu Gunsten der Arbeiter zu erreichen. Ihre Kunst bestand darin, überlebt zu haben und sich mit der Zeit ein Gebäude angeschafft zu haben. Dort trafen sich nun die Vahed Gewerkschafter und veranstalteten ihre wöchentlichen Bildungstreffen. Dort haben sie die Sünde begangen, über die Gesetzgebung des Landes, die Verfassung und das Arbeitsgesetz zu diskutieren und sich mit den international geltenden Verpflichtungen und Konventionen zu beschäftigen. Sie haben einmal die Woche Seminare abgehalten, an denen mehrere hundert Arbeiter an zwei Terminen, morgens und nachmittags teilgenommen haben. Sie haben ihre Zusammengehörigkeit entdeckt und praktiziert. Und das kommt in einem Gottesstaat, der keine andere Zusammengehörigkeit als die Islamische kennt und erkennt, einer Todsünde nahe. Zumal der Reichtum dieses Gottesstaats samt aller seiner Nutznießer, seien es die säkularen, pragmatischen Unternehmer oder die religiösen Newcomer auf die Ausbeutung billiger Arbeitskraft basiert. Nun waren diese Arbeitskräfte, in Gestalt der Vahed Belegschaft dabei, aufzuwachen und ihre Rechte anzuprangern, und zwar auf dem Boden des geltenden Gesetzes. Das machte sie gefährlich, da sie dem Staat keine Angriffsfläche anboten. Die Forderungen der Arbeiter waren die einfachsten Forderungen. So haben sie u. a. die rechtzeitige Aushändigung ihrer Arbeitsanzüge, die Einstellung von Hilfskräften, die Anpassung ihrer Löhne, die Wählbarkeit ihrer Vertreter bei der Wahl zur Konsumgenossenschaft des Betriebs und schließlich die Beseitigung der Hindernisse zur Gründung ihrer Gewerkschaft gefordert. Diese Forderungen wurden mehrmals der Betriebsleitung, dem Arbeitsministerium und allen anderen möglichen Gremien vergebens vorgetragen. Als das alles ergebnislos blieb, haben sie sich entschlossen ihrer Urabstimmung zur Gründung ihrer Gewerkschaft abzuhalten. Im Vorfeld der Vorbereitung dieser Wahlen, einige Tage vor dem festgelegten Wahltermin, fand der Überfall der Schlägertruppen der islamischen Arbeitsräte und deren Dachorganisation „Haus der Arbeiter“ auf die Zentrale der Gewerkschaft statt. Dabei wurden die anwesenden Gewerkschafter zusammengeschlagen und mit Messer und Knüppeln verletzt. Ossanlou hat über 20 Messerstiche abbekommen, seine Zunge erlitt Schnittverletzungen und als der Oberfunktionär des Haus der Arbeiter, Hassan Sadeghi, seinen Colt auf seine Schläfe richtete, haben ihn nur die Schreie anderer Anwesenden von einem Tod gerettet. Dies alles geschah unter Anwesenheit der Polizei und vor ihren Augen. Als die Gewerkschafter daraufhin Vor Gericht zogen, wurde ihnen zunächst eine Überprüfung des Falls zugesagt und versprochen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Doch später waren es die Täter, die ihrerseits den Gewerkschafter Verschwörung gegen das System vorgeworfen und gegen sie Klage erhoben haben. Diese Gegenklage hat aber, wie die Ereignisse nun zeigen, richtig Gehör gefunden. Doch damit war es nicht getan. Die „sturen“ Gewerkschafter haben es gewagt und nach einer Verzögerung tatsächlich ihre Vollversammlung zwecks Wahl ihres Vorstands und Verabschiedung ihres Gewerkschaftsstatuts abgehalten. Sie haben das ganz offen in Zeitungen annonciert und allen offiziellen Stellen gemeldet. Sie hatten ihr Recht in einem Unrechstaat und auf Basis dessen Gesetzes beansprucht. Das war neu. Bis jetzt haben alle sozialen Bewegungen, die Änderung des Rechtsprechung und der Gesetzgebung gefordert, die Arbeiter der Vahed haben innerhalb der geltenden Gesetzgebung den Widerspruch gefunden und das Recht auf ein menschliches Leben daraus gelesen. Das war die Sprengkraft deren Bewegung. Sie hatten sich damit gegen die Voraussetzungen des Unrechts angelehnt. Die Wahlversammlung fand am 3. Juni 2005 im Belagerungszustand statt. Der ganze Platz „Hassan Abad“, in einer dessen Seitenstrassen das Gewerkschaftsbüro lag, wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Trotzdem haben sich über 8.000 der 17.000 Beschäftigten an den Wahlen beteiligt. Sie hatten teilweise über die Mauern der umliegenden Gebäude klettern müssen, um die Wahlurne zu erreichen. Die erste unabhängige Gewerkschaft seit der blutigen Niederschlagung der sozialen Bewegungen Anfang der 80er war geboren. Die erste unabhängige Gewerkschaft der iranischen Geschichte überhaupt, die unter diktatorischen Bedingungen entstand. Alle bisherigen Gewerkschaften entstanden entweder in Umbruchzeiten und mitten in aufflammenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, oder standen sie de facto unter staatliche Aufsicht und Kontrolle. Die Vahed Gewerkschaft ist die einzige Ausnahme, die weder unter staatliche Kontrolle steht, noch in einer Zeit der relativen Freiheit entsteht. Darin liegt die Bedeutung dieser Gewerkschaft, nicht nur für die Arbeiterklasse, sondern für die gesamte Gesellschaft überhaupt und darin lag auch die Gefahr für das politische System. Aufruf der Teheraner Vahed Gewerkschaft zum Streik
Im Namen dessen, der die Gerechtigkeit liebt
Beim Streik am 8.11.1384 – 28.01.2006 und nach der Entscheidung der Mehrheit der Fahrer für Streik für unsere Rechte und gewerkschaftliche Forderungen, hat die illegale und massive Präsenz der Sicherheitskräfte in den Bezirksdepots der Vahed Gesellschaft unter Anwendung der physischen Gewalt mit dem Zusammenschlagen der Kollegen, die Arbeiter gezwungen, gegen ihren eigenen Willen den Streik zu brechen. Mehr als 500 unserer Kollegen wurden festgenommen und in das Ewin Gefängnis verlegt. Ihre Familien wissen bis jetzt noch nichts über das Schicksal der Inhaftierten. Leider waren wir dabei Zeugen davon, dass einige, gewollt oder ungewollt, die heilige Sphäre der Familien verletzt und einige Ehefrauen der Kollegen, ja sogar ihre Kinder inhaftiert und verschleppt und sie sogar zusammengeschlagen haben. Wir, Arbeiter der Vahed Gesellschaft, haben mit Würde und Geduld und trotz Armut, in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere aber in den letzten Tagen, vieles an haltlosen Verleumdungen und politischen Anschuldigungen auf uns nehmen müssen, die keinerlei unserer Würde entsprechen. Dies alles haben wir ertragen, doch ein Angriff auf unsere Familien erlauben wir niemandem und keiner Instanz. Deshalb kündigen wir, neben dem Gehorsam seiner Hoheit dem Führer der islamischen Republik und neben der Unterstützung der gerechten Regierung des Herrn Ahmadinedschad und neben der Gratulation des Jahrestages der glorreichen islamischen Revolution, gerichtet an die ganze Bevölkerung und insbesondere an die entrechtete Belegschaft der Vahed an, da es Hände im Spiel sind, die unsere Recht fordernde Bewegung als eine politische darstellen und damit die Rechte der Arbeiter noch mehr beschneiden wollen, und da wir durch polizeiliche Methoden keine Sicherheit auf unserer Arbeitsstätten gewährleistet sehen, unseren rechtlich gesicherten Anspruch auf einem Feiertag am Wochenende wahrnehmen und am Freitag den 14.11.1384 – 03.02.2006 zuhause bleiben. Alle Fahrer und Mitarbeiter der Vahed Gesellschaft werden an diesem Tag nicht auf der Arbeit erscheinen. Wir fordern weiterhin:
1- Freilassung aller Inhaftierten Gewerkschaftler 2- Freie Ausübung der gewerkschaftlichen Arbeit und 3- Abschluss des 6. Manteltarifvertrags[1] unter Beteiligung der Gewählten Gewerkschaftsvertreter, des Arbeitgebers und des Arbeitsministeriums.
Familienangehörige der Inhaftierten Gewerkschaft der Vahed, Teheran und Umgebung
10.11.1384 30.01.2006
[1] Der 5. Tarifvertrag wurde vor 25 Jahren, vor der Zerschlagung der Arbeiterbewegung abgeschlossen (Übersetzer)
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