Ausgabe: 1           Datum: 27.01.2006

 

Zum Streik der „Öffentlichen Busbetriebe Teheran und Umgebung“

 

Ø      Am Vortag des Streiks: Gespannte Lage in Teheran,	Ø      Streikaufruf
Ø      Chronologie der Ereignisse der letzten Monate

 

Am Vortag des Streiks: Gespannte Lage in Teheran

Bahman Shafigh

 

Die Lage in Teheran ist angespannt. Seit der Aufruf der „Gewerkschaft der Öffentlichen Busbetriebe Teheran und Umgebung (GÖBT) erschienen ist, überschlagen sich die Ereignisse. Die vereinigte Front der Reaktion, von Regierung bis zur Islamischen Räte der Arbeit und von der Verwaltung bis zur Justizbehörde, versucht mit aller Kraft den Streik zu verhindern und die in der Gewerkschaft organisierte Belegschaft der Öffentlichen Busbetriebe versucht ihrerseits einen effektiven und starken Streik zu organisieren.

Der Teheraner Oberbürgermeister; Gahlibaf, dessen Behörde die Öffentlichen Busbetriebe angehören, beschwichtigte in seiner ersten Reaktion einerseits die Arbeiter und versprach, die Lösung ihre Probleme in nächster Zeit in Angriff zu nehmen um im gleichen Atemzug andererseits die Gewerkschaft als illegal zu bezeichnen und der Gewerkschaft jeglicher Legitimität abzusprechen. Dies ist die gleiche Person, die vor über einem Monat der Belegschaft gegenüber als „moderat“ aufgetreten war und deren Forderungen als gerecht bezeichnete. Er hatte die baldige Freilassung vom Gewerkschaftsvorsitzenden, Herrn Mansour Ossanlou versprochen.

Am Mittwoch wurden 6 weitere Mitglieder des Vorstands von Justiz telefonisch zu einer Anhörung am Donnerstag vorgeladen. Die Vorstandsmitglieder, Mansour Haiat-Gheibi, Ebrahim Madadi, Said Torabian, Dawoud Rezaii, Ali Zad-Hossein und Abdolreza Tarazi wurden den ganzen Tag von Richter Rassekh verhört und am späten Abend des Donnerstags in das Ewin Gefängnis verlegt. Was den Arbeiterführern hinter den geschlossenen Türen gesagt wurde und worüber sich die beiden Parteien so lang stritten ist noch nicht bekannt.

Zugleich erhöhte das Regime den propagandistischen Druck auf die Arbeiter. Es wurde einerseits angekündigt, das über 10.000 Pasdaran (Islamische Revolutionsgardisten) mobilisiert seien, um den öffentlichen Verkehr aufrecht zu halten und andererseits hat der staatliche Rundfunk die Meldung verbreitet, es seien subversiven, „anti-revoltionären“ Kräfte innerhalb der Teheraner Busbetriebe inhaftiert wurden. Das Regime versucht offensichtlich, eine Verbindung zwischen den Arbeitern in Teheran und den Urhebern der neuerlichen Bombenexplosionen in der südlichen Provinz von Ahwaz zu suggerieren.

Doch dies war noch nicht alles. Am Donnerstag wurde in Teheran ein Hetzblatt mit der dubiösen Unterschrift „die Liebenden des Vaterlands“ verteilt, in dem die streikenden mit offener Gewalt angedroht wurden. Die Art und Weise des Vorgehens erinnert an Todeskommandos, die in ähnlichen Situationen, nicht nur im Iran, gestützt von Machthabern das Feld übernehmen. Doch die Gewerkschaftler Wehrten sich.

In Vorahnung der Ereignisse, bildeten die Gewerkschafter ein geheimes Streikkomitee, das die bis dato offene Arbeit der Vorstandsmitglieder übernahm und praktisch die Leitung der Aktionen in seinen Händen konzentrierte.

Die Auseinandersetzung zwischen beiden Fronten Eskalierte am Freitag weiter und nahm die Form eines offenen Kampfes an. Es wurden weitere 5 Vorstandsmitglieder, unter anderem Mahmoud Hojabri, Mohammad Hassiri, Nasser Gholam-Khani und Moradvand verhaftet. Weitere Aktivisten und führende Gewerkschafter wurden für die nächsten Tage vorgeladen. Es wurden Häusern und Wohnungen einer Reihe Aktivisten durchsucht.

Die Antwort der Gewerkschafter ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen. Es wurden mehrere Flugblätter verfasst, in denen die Bevölkerung aufgerufen wurde den Streik mit allen Mitteln zu unterstützen. Auch Arbeiter anderer Betriebe wurden aufgefordert, ab Samstag in einen Solidaritätsstreik einzutreten. Darüber hinaus wurden die evtl. Streikbrecher als Verräter bezeichnet und davor gewarnt, am Samstag die Arbeit aufzunehmen. Das Streikkomitee konzentrierte nun seine Kraft darauf, die Bezirke zu organisieren, in denen der erste Streik nicht optimal gelaufen war. Auch die Familienmitglieder der Belegschaft wurden aufgerufen sich am Samstag in die Busdepots, die nun die Streikzentren bilden sollen, zu begehen und den Kampf mitzuführen.

Was die Aktivisten der Gewerkschaft selbst angeht, haben sie offen angekündigt, dass sie die Aufforderungen der Justiz nicht mehr folgen werden. Vielmehr hat eine Reihe von Aktivisten sich entschieden, nicht mehr Zuhause zu übernachten. Vorstandsmitglied Salimi beschreibt die Situation in einem Interview mit Radio Barabari (Gleichheit) so: „Wir gehen seit einigen Tagen nicht mehr nach Hause, weil wir wissen, dass uns dort Verhaftung droht.“ Die angespannte Lage in Teheran beschreibt Salimi mit den Worten: „Es ist unglaublich, wie die Menschen nach unseren Informationsblättern fragen. Das geht unter die Haut. Es herrscht eine freundschaftliche Atmosphäre zwischen der Bevölkerung und den Busfahrern. Die Menschen sagen zu uns, sie würden alle Busse demolieren, die Am Samstag fahren würden.“

Am späten Abend des Freitags haben die Sicherheitskräfte insbesondere das Busdepot im Bezirk 4, wo der Streik sehr stark sein wird, umzingelt. Den Busfahrern wird der Zugang in dieses Depot verweigert. Trotzdem haben sich viele Fahrer der Nachtschicht in diesem Bezirk und und in anderen Bezirken versammelt. Der Kampf wird vorbereitet.

Alle Zeichen deuten auf einen stürmischen Samstag hin. Während die Sicherheitskräfte offen mit Anwendung der Waffengewalt gedroht haben, haben andererseits die Arbeiter ihren Willen bekräftigt, bis zum letzten Tropften Blut Widerstand zu leisten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie fordern als erstes die Freilassung von Herrn Ossanlou und nun mehr von anderen Inhaftierten Kollegen, zweitens fordern sie die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und drittens den Abschluss eines Manteltarifvertrags, in dem über 30 ihrer Forderungen erfüllt sein müssen.

Teheran wird in den nächsten Tagen dramatische Ereignisse erleben. Der Widerstand einer ganzen Gesellschaft, scheint sich nun im Kampf der Arbeiter der öffentlichen Busbetriebe zu manifestieren.

b-shafigh@siasate-kargari.com

 

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Im Namen dessen, der die Gerechtigkeit liebt

Datum: 24.01.2006

Ankündigung des Streiks für die Freilassung von Herrn Ossalou und für den Abschluss des 6. Manteltarifvertrags

 

Wir grüßen Euch, die gerechten und arbeitenden Busfahrer

Wie Ihr Lieben wisst, setzt sich die Gewerkschaft der Öffentlichen Busbetriebe in Teheran und Umgebung (GÖBT – Sherkate Vahed otobusrani Teheran) mit aller Kraft für Eure Rechte und Ansprüche ein und nimmt alle Schwierigkeiten auf sich. Von Isolierhaft im berüchtigten Ewin Gefängnis bis zur Entlassung, Exil und ständiger Vorladung durch die Sicherheitskräfte, nichts kann uns zum Geringsten Rückzieher veranlassen. Die Gewerkschaft verteidigt, gestützt auf Eure vereinte Kraft, mit aller Macht Eure Rechte.

Leider hat bisher nicht nur all dies Leid und Bemühung keinerlei zur entgegen kommenden Maßnahmen zur Verwirklichung Eure Forderungen geführt, sondern sitzt der Vorsitzende der Gewerkschaft, Herr Mansour Ossalou, seit dem 22.12.2005 aus unbekanntem Grund in Haft. Deshalb rufen wir alle Kollegen und Kolleginnen, insbesondere die tapferen Fahrer der Früh- und Spätschicht, die Mechaniker der Instandsetzung, die Kollegen der Abteilung Elektrobus, die Personal aller 10 Bezirke, die mobile Abteilung und die Kollegen der Verwaltung auf, in einer umfassenden und tapferen Akt der Vereinigung und Solidarität am Samstag den 28.01.2006 vom Beginn der Arbeit der Frühschicht an die Arbeit nieder zu legen und sich in den Bezirken zu versammeln und bis zur Freilassung von Herrn Ossalou, rechtlicher Anerkennung der Gewerkschaft und Abschluss des 6. Manteltarifvertrags[1] in allen Bezirken zu streiken und in Koordination mit dem Gewerkschaftsvorstand sich für weitere Entscheidungen der Gewerkschaft in Bereitschaft zu halten. Wie setzen den Streik fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

 

Gewerkschaft der Öffentlichen Busbetriebe Teheran und Umgebung

 

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Eine Chronologie der Ereignisse

 

Die Unterdrückungspolitik der Islamischen Republik Iran geht weiter. Seit Dezember haben sich die Auseinandersetzungen um die Bildung einer Gewerkschaft der Öffentlichen Busbetriebe Teheran und Umgebung (GÖBT) zugespitzt. Am 22. Dezember wurden etliche Verhaftungen und Durchsuchungen bei Gewerkschaftsmitgliedern des GÖBT durchgeführt. Insgesamt wurden 12 Personen Verhaftet, darunter auch der Gewerkschaftsvorsitzende Mansour Ossanlu.

Die Gewerkschaft rief dann am 25. Dezember 2005 zum Streik aus, forderte die Freilassung aller Gefangenen, Lohnerhöhungen, Bezahlung von Überstunden und Ausgleichszahlungen für Mehrarbeit. Iranische Medien berichteten, dass durch den Streik die Hälfte der 6000 Teheraner Busse ausfielen. Als der Bürgermeister am Tag darauf die Erfüllung aller Forderungen zusagte, wurde der Ausstand ausgesetzt.

Tatsächlich wurden alle Vorstandesmitglieder bis auf den Gewerkschaftsvorsitzenden Mansour Ossanlu freigelassen. Die islamische Staatsregierung versucht ihn über unbegründete Beschuldigungen auszuschalten. Er soll »Kontakte zu ausländischen Organisationen« haben. Wegen Spionage, die mit langjähriger Haft oder sogar der Todesstrafe geahndet wird, soll ihm ein politischer Prozess gemacht werden. Als »Beweis« dient ein Spendenkonto mit Solidaritätsgeldern ausländischer Gewerkschaftsaktivisten.

Daraufhin hatten sich die Fahrer und Gewerkschaftler am 26 Dezember 2005 vor dem berüchtigten Evin-Gefängnis versammelt und gegen die Festnahme der Gewerkschaftsaktivisten protestiert. Am 7. Januar 2006 fuhren sie aus Protest den ganzen Tag mit eingeschaltetem Licht und forderten mit Spruchbändern an den Bussen: „Ossanlu sofort freilassen!“

Die Gespräche der Beschäftigten mit dem Bürgermeister zur Freilassung von Ossanlu haben nichts gebracht. Der Gewerkschaft ist dabei klar geworden, dass der einzige Weg, die Befreiung Ossanlus zu erreichen, nur in ihren eigenen Händen liegen kann. Seither setzen sich Delegierte der Fahrer mit Mahnwachen vor dem Revolutionsgerichtsgebäude für seine Freiheit ein. Die Gewerkschaftler verweigern weitere Verhandlungen mit dem Bürgermeister, solange Ossanlu inhaftiert bleibt.

Die Festnahme der Gewerkschaftsführer war nur die Fortsetzung der Unterdruckungspolitik des islamischen Regimes. Denn schon die Gründung der Gewerkschaft sollte verhindert werden. Schon vor den Wahlen war etlichen Arbeitern gekündigt worden. Sie befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Vielen Arbeitern wurden die Zusatzleistungen gestrichen, etliche Arbeiter wurden versetzt und viele durch den Sicherheitsdienst des GÖBT vernommen.

Die erste Gründungsversammlung am 09. Mai 2005 wurde wegen eines Angriffs von Mitgliedern des islamischen Rats, der Sicherheitskräfte und des Vorstands des GÖBT abgebrochen. Als Folge des Angriffs wurden Arbeiter verletzt und ihr Eigentum beschädigt. Der spätere Vorsitzende der Gewerkschaft, Mansour Ossanlou, wurde mit einem Messer angegriffen, es wurden 23 Messerstiche im Körper und sogar auf seiner Zunge entdeckt.

Der zweite Versuch einer Betriebsversammlung wurde eine Woche später von Angriffen der Geheimpolizei, Sicherheitskräften und einem Teil der Arbeiter verhindert. Daraufhin hatten sich noch am selben Tag 3000 Arbeiter auf dem Hassan-Abad-Platz versammelt und die Auflösung der Islamischen Räte und die Abhaltung einer Betriebsversammlung des GÖBT gefordert.

Am 03. Juni 2005 wurden die Arbeiter erneut zur Betriebsversammlung eingeladen. Erneut waren die Sicherheitskräfte präsent, und haben die Arbeiter daran gehindert, den Versammlungsort zu erreichen. Dagegen protestierten die Arbeiter, worauf die Polizei den Befehl zum Rückzug erhielt. Endlich konnte die Betriebsversammlung stattfinden und etwa 8000 der 17.000 Beschäftigten nahmen Teil. Sie  wählten nach der Konventionen Nr. 98 und 87 der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) die 19 Hauptmitglieder des Vorstands, 9 Ersatzmitglieder und 3 Revisoren und genehmigte das Statut.

Nach iranischen Gesetzten sind unabhängige Gewerkschaften verboten. Nur die islamischen Arbeiterräte in den Betrieben werden als Arbeitervertretung anerkannt. Doch gerade die Busfahrer stellten wegen ihrer Bekanntheit in der Bevölkerung einen Schlüsselsektor der Arbeiterklasse da. Offensichtlich soll mit einem Komplott gegen ihren gewählten Führer die Gewerkschaft diskreditiert werden.

Bisher ist es den Arbeitern und Busfahrern trotz internationaler Solidarität und vielen Protesten und Aktionen, die auch allgemein das Unrechtsregime angriffen, nicht gelungen, ihre Rechte durchzusetzen. Ihre wichtigsten Forderungen sind: Die offizielle Anerkennung der Gewerkschaft und die Freilassung von Herrn Ossanlu. Die Inhaftierung des Gewerkschaftschefs ist der bedeutendste Akt der Unterdrückung durch die islamistische iranische Regierung seit der Inhaftierung von fünf Rednern während der Kundgebung am 1. Mai in der Stadt Saghez.

Das Recht zur Existenz und Aufbau der von unabhängigen Arbeiterverbänden und anderen gesellschaftlichen und sozialen Institutionen müssen anerkannt und unbestreitbar sein!