Arbeiterwiderstand: Die Geburt einer neuen Kraft

29.01.2006

(Von Pouya für Iran-Now)

„Menschenrechte“, ein Wort dessen sich Ahmadinedschad gerne bedient, wenn es darum geht verblendete Massen anzutreiben „Tod Israel“ und „Nieder mit den USA“ zu rufen. Denn Menschenrechte, das sind Werte, die ihm niemand aus dem Westen erklären müsse. Für diese Werte setze er sich ein und fordere die gesamte Welt auf, „Gutachter in den Iran zu schicken, damit sie sich selbst davon überzeugen können.“ Im Gegenzug würde er seinerseits Gutachter aussenden, damit auch der Iran überprüfen kann, wie die „angeblichen“ demokratischen Staaten die Rechte ihrer Bürger schützen.

Dieses Angebot machte der iranische Präsident vor kurzem einem Journalisten gegenüber. Nur eine Bedingung hat er: Die Ergebnisse müssten einer öffentlichen Debatte ausgesetzt werden, frei von jeglicher Zensur! Ein wahrhaftig ehrenvolles Vorhaben. Daher wollen wir dieses Angebot gerne annehmen und zumindest schon mal mit einer öffentlichen Debatte beginnen.

Blicken wir einfach mal auf den gestrigen Tag, den 28. Januar 2006, um einen Eindruck vom Verständnis der Islamischen Republik für Menschenrechte zu bekommen: Mehrere Hundert Festnahmen, bei denen vor Gewalt nicht gescheut wurde. Nicht einmal ein zweijähriges Kind konnte davon verschont bleiben.

Dass man gerade diesen Tag betrachten sollte, um zu verstehen, inwieweit sich die iranische Gesellschaft „auf dem besten Weg zu demokratischen Elementen“ befindet, wie einst Joschkar Fischer erkannte, ist kein Zufall. Denn am Samstag, den 28. Januar, hat die Islamische Republik wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Schonungslos und ohne Erbarmen wurde eine Protestaktion niedergeschlagen, bei der es um elementarste Rechte von Menschen gehen sollte.

Das Recht auf Redefreiheit, Streik für bessere Arbeitsbedingungen und das Recht auf eine Stellungnahme, inwiefern ein Mensch grundlos und ohne faire Gerichtsverhandlungen verhaftet werden kann, nahmen die Mitglieder der einzigen unabhängigen Gewerkschaft Irans, Syndica Vahed, als selbstverständlich an. Und genau diese Annahme wurde ihnen und ihren Familien zum Verhängnis. Sie mussten auf eine unvorstellbar bittere Art und Weise erfahren, dass solche Rechte für sie nicht existieren.

Der für Samstag angekündigte Streik der Teheraner Busbetriebe wurde im Keim erstickt, noch bevor er entstehen konnte. Am Abend zuvor kam es zu mehreren Verhaftungen und illegalen Hausdurchsuchungen. In der Nacht kurz vor dem Beginn des Streikes waren mehrere Tausend Sicherheitskräfte, Ordnungskräfte, Militärpersonal, Polizeikräfte in Dienstbereitschaft – man kann gar nicht aufzählen und durchschauen wie viele Kräfte mit unterschiedlichen Bezeichnungen im Gottesstaat den Auftrag haben, für Ruhe zu sorgen. Zwischen all diesen Kräften befanden sich natürlich auch die Mitglieder der Basij-Organisation, eine inoffizielle, aber effiziente, weil besonders rücksichtslose, Truppe aus fanatischen Schlägern, die nur dem obersten Geistlichen Führer treu sind und von diesem gesteuert werden.

Wer sich zu dieser Zeit auf der Strasse befand, hatte sich auszuweisen. Auch denen gegenüber, die gar kein Recht auf eine Ausübung von Staatsgewalt haben. Doch das ist eine andere Geschichte, hier soll es um essentielle Menschenrechte gehen.

Um vier Uhr morgens standen mehrere Männer in der Wohnung von Yaghub Salimi, einem der Organisatoren des geplanten Streikes und durchsuchten das Haus. Da aber die Ehegattin Salimis nach einem Durchsuchungsbefehl gefragt hatte, wurde sie mitgenommen. „Du redest zu viel, du fragst zu oft nach einer Erlaubnis“, so lautete die Begründung. Nun befindet sie sich an einem unbekannten Ort, zusammen mit ihren beiden Kindern, 10 und 2 Jahre alt. Vielleicht auch nicht zusammen – das weiß auch Yaghub Salimi nicht.

„Sie haben meine Frau und meine 10-jährige Tochter mit heftigen Tritten aus dem Schlaf geweckt und mit Schlagstöcken auf sie eingeschlagen. Meine Frau umarmte das 2-jährige Kind und sah einen Beamten mit einer Spraydose in der Hand vor sich“ erklärt Salimi mit verzweifelt zitternder Stimme. „Du willst Gas sprühen? Sprüh doch! Das Kind ist zwei Jahre alte, 2„ habe seine Frau gerufen. Daraufhin hätte der Beamte das Gesicht des Kindes besprüht und verletzt.

„Was soll ich sagen? Wem soll ich was sagen? Der islamischen…Republik? Diese lächerliche islamische Republik… Ich war Teil der Revolution! Herr Ahmadinejad, der so oft von Menschenrechten spricht… wo sind denn diese Rechte?“ führt Salimi unter Tränen fort.

Dies ist nur eine Szene von all dem, was sich in der Nacht vom Freitag auf den Samstag abgespielt hat. Die unbegründete Verhaftungswelle setzte sich den ganzen Samstag fort – und von Menschenrechten keine Spur. Einen ganzen Tag lang hat der Gottesstaat demonstriert, welchen Wert er auf seine Bürger legt. Wieder einmal, wie so oft, hat er zu Mitteln gegriffen, zu denen er immer greift, sobald er die kleinste Gefahr aufkommen sieht. Doch diesmal ging es nicht um gefährliche Regime-Gegner, nach Referendum rufende Studenten oder eine organisierte Reformen fordernde Opposition.

Die Festgenommenen sind einfache Arbeiter, die nur Fragen gestellt haben. Sie haben lediglich gefragt, warum ihr Gewerkschaftsführer Mansour Ossanlou verhaftet wurde. Sie haben nur gefragt, weshalb man ihnen nicht bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen kann. Doch man gab ihnen keine Antwort. Man versprach ihnen Gehör. Aber man hörte ihnen nicht zu. Man versprach ihnen, beim Arbeitsminister vorsprechen zu dürfen. Doch der Arbeitsminister hatte Besseres zu tun, als sich die Sorgen von hart arbeitenden Menschen anzuhören.

Und erst dann, erst nachdem diese Menschen keine Antwort bekamen, fassten sie den Entschluss, nicht mehr zu arbeiten. Sie wollten solange streiken bis man ihnen zuhört. Mehr wollten sie nicht. Aber dann mussten sie plötzlich neue fragen stellen. Fragen wie „haben Sie einen Durchsuchungsbefehl?“ oder „wo ist meine Frau? Wo sind meine Kinder?“

Diese Menschen waren nicht bewaffnet. Sie wollten auf eine friedliche Art und Weise auf ihre Alltagssorgen aufmerksam machen. Sie wollten nur auf der Straße stehen. Doch dann lagen sie, und man schlug auf sie ein. Ihr friedliches Vorhaben wurde mit Gewalt beantwortet.

Das Regime der Islamischen Republik Irans hat wieder einmal gezeigt, dass es keinerlei Interessen daran hat, mit Menschen zu kommunizieren. Es hat seine Inkompetenz zur Kommunikation noch einmal ganz deutlich demonstriert. Noch einmal wurde deutlich, dass man in diesem System überhaupt kein Recht hat auf Probleme hinzuweisen. Man hat kein Recht, Rechte zu fordern. Der kleinste Ruf nach Veränderungen wird erstickt, bevor ein Ton erklingen kann.

Da soll man weiterhin von Reformen träumen? Mit welcher Kraft kann man unter diesen Bedingungen Menschenrechte fordern?

Die Verantwortlichen der unmenschlichen Republik Irans sind mit dem Verlauf der Ereignisse an diesem Samstag mehr als zufrieden. Die staatliche Zensur, deren Abwesenheit zu den Bedingungen des erwähnten Vorschlags von Ahmadinedschad gehört, hat die Bevölkerung wieder einmal irreleiten können. Die Medien zelebrieren die islamische Revolution, kein Wort über die wahren Sorgen der Menschen.

Nun fühlen sich die Machthaber gestärkt, weil sie wieder einmal eine Bewegung aufhalten und eine vermeintliche Gefahr niederschlagen konnten. Doch sie irren sich. An diesem Samstag haben sie die Geburt einer neuen Kraft eingeleitet. Das ganze Land hat von den Geschehnissen Kenntnis genommen. Die arme, hart arbeitende Bevölkerungsschicht, für die der neue Präsident an die Macht gekommen sein soll, hat auf eine bittere Art und Weise erfahren, dass auch sie einsam ist. Die Islamische Republik, die ihre Legitimation darin sieht, sich für das Recht des einfachen Mannes einzusetzen, hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich noch einen weiteren großen Schritt vom Volk entfernt. Und genau diese Distanz wird ihr zum Verhängnis werden.

Es sind nämlich nicht nur Busfahrer und Tarifarbeiter, die unter inakzeptablen Bedingungen leben müssen. Nein, die Unzufriedenheit durchzieht die gesamte iranische Gesellschaft und es wird noch viele kleine Proteste geben, die nicht weniger fordern werden. Die Forderungen von diesem Samstag sind nicht nur unerfüllt geblieben, sie haben sich noch viel weiter ausgedehnt. Und je öfter neue, einfachste Erwartungen und Forderungen hinzu kommen, desto sichtbarer wird ein nicht zu unterschätzender Widerstand an Konturen gewinnen.

Der Widerstand der Arbeiterbewegung, der durch die neue Kraft nur noch wachsen kann, wird seine Unterstützung in der Bevölkerung finden. Sie wird Einigkeit und Solidarität finden bei den Intellektuellen, bei den frustrierten Studenten, von denen viele im Gefängnis sitzen, ja bei allen freiheitsliebenden Iranern auf der ganzen Welt. Denn diese neue Kraft ist nicht in der gemütlichen Zeit der Reformer entstanden, sondern in den härtesten Zeiten, unter den radikalsten Herrschern. Umso mehr wird sie belastbar sein und neue Wellen auslösen können. Das, was die Diktatur an diesem Samstag eindämpfen konnte, war nur ein Vorbeben.

Wenn eine Regierung, die von allen Seiten mit Konflikten umgeben ist, nicht einmal in der Lage ist, einen Tag lang einen Protest auszuhalten, dann ist sie bereits schwach. Es fehlt nur noch eine Kraft, die in der Lage ist einen tödlichen Schlag einzuleiten. Genau diese Kraft wurde am Samstag geboren.

Und vielleicht wird sie sogar eines Tages Ahmadinedschad und seinen Kollegen, vor einem fairen iranischen Gericht vorführen, was man mit Menschenrechten meint.

© Iran-Now Redaktion (Pouya)