16.02.06

 
Mit einem internationalen Aktionstag wurde gestern gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften im Iran protestiert.

In vielen europäischen Ländern fanden am Mittwoch Kundgebungen vor iranischen Konsulaten und Botschaften statt. In Deutschland gab es Proteste in Berlin, Frankfurt (Main), Köln und Hamburg. Gewerkschaften und politische Organisationen, darunter der Internationale Bund der Freien Gewerkschaften, die Internationale Föderation der Gewerkschaften und das Koordinationskomitee der Studentenbewegung für Demokratie im Iran, hatten zu dem Internationalen Solidaritätstag aufgerufen.
Mit den Aktionen sollte an den noch immer andauernden Arbeitskampf der mittlerweile illegalen Teheraner Busfahrergewerkschaft erinnert werden. Das iranische Regime unterdrückt unabhängige Gewerkschaften; diese sind seit mehr als 25 Jahren verboten. Die legalen regimetreuen islamischen Räte genießen in der Bevölkerung kaum Vertrauen. Seit letztem Jahr regt sich aber unter iranischen Arbeitern verstärkt Widerstand, es kam zu Streiks. 

Die Spitze bilden die Teheraner Busfahrer, gegen die das Regime entsprechend hart vorgeht. Seit Mai 2005 gab es mehrfach gewalttätige Angriffe von Geheimpolizisten, Sicherheitskräften und regimetreuen Arbeitern auf Betriebsversammlungen. Der Vorsitzende der Busfahrergewerkschaft, Mansour Ossanlou, wurde dabei mit zahlreichen Messerstichen verletzt. Im Dezember wurden mehrere Führungsmitglieder, darunter Ossanlou, verhaftet. Ende Januar eskalierte die Auseinandersetzung, als ein Streik bei der Busgesellschaft Sherkat-e-Vahed den Nahverkehr in der Hauptstadt lahm legte. Gefordert wurden die Freilassung der Inhaftierten, die Anerkennung als Gewerkschaft und der Abschluss eines Manteltarifvertrags. Das Regime reagierte wie gewohnt mit Repression. Zahlreiche Arbeiter wurden bei Polizeiangriffen verletzt. Es kam zu Hausdurchsuchungen, selbst Familienangehörige wurden verhaftet und im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis eingekerkert. Ein Teil der aktiven Gewerkschaftler musste untertauchen. Oppositionsgruppen sprechen von bis zu 1200 Verhafteten. Ein Teil ist mittlerweile wieder freigelassen, doch sie dürfen nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Und an führenden Gewerkschaftern will das Regime mit hohen Strafen ein Exempel statuieren.

Der Aktionstag soll gerade in einer Zeit, in der der Iran im Mittelpunkt des Weltinteresses steht, auf die Situation der Arbeiter dort lenken. Die Veranstalter kritisierten auch die Rolle des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In der vergangenen Woche forderten Demonstranten vor der Berliner DGB-Zentrale Solidarität mit den verfolgten Arbeitern im Iran ein. Im Unterschied zu anderen großen europäischen Gewerkschaften enthalte sich der DGB jeder Stellungnahme, so die Kritik.
Gestern kam die Kehrtwende. In einer Erklärung solidarisierte sich der DGB mit dem Aktionstag für die Busfahrer. Darin wurde darauf verwiesen, dass der Iran die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation über Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverhandlungen nicht ratifiziert habe. An die Respektierung dieser Kernarbeitsnormen sei die Islamische Republik trotzdem gebunden.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85750&IDC=3

http://www.labournet.de/internationales/iran/vahed.html